Richtlinien für Auskunftsanfragen und -anordnungen

Diese Richtlinien legen die Bedingungen für Catawikis Vorgehensweise bei Informationsanfragen von Strafverfolgungsbehörden sowie Auskunftsanordnungen von Justizbehörden fest. Sämtliche Anfragen, die wir von Strafverfolgungs- oder Justizbehörden erhalten, müssen diese Bedingungen erfüllen. Strafverfolgungsbeamte und Vertreter von Justizbehörden können sich bezüglich dieser Richtlinien unter der E-Mail-Adresse lawenforcement@catawiki.com an uns wenden.

Obwohl sich Catawiki zur Zusammenarbeit mit Strafverfolgungs- und Justizbehörden verpflichtet, werden wir nur Anordnungen befolgen, die rechtmäßig, verhältnismäßig und mit den Rechten unserer Benutzer vereinbar sind.

1. Catawiki B.V. ist für Auskunftsanfragen und -anordnungen verantwortlich

Catawiki B.V. ist ein in den Niederlanden registriertes und ansässiges Unternehmen, das Benutzern auf der ganzen Welt einen kuratierten Marktplatz bietet. Das Unternehmen Catawiki B.V. ist als Datenverantwortlicher für die Bearbeitung aller Anfragen und Anordnungen zur Offenlegung von Daten seitens Strafverfolgungs- und Justizbehörden in Bezug auf Benutzer- und/oder Transaktionsinformationen verantwortlich. Daher müssen alle Auskunftsanfragen und -anordnungen an Catawiki B.V. gerichtet werden, selbst wenn wir eine lokale Niederlassung in dem Land haben, in dem sich die anfragende Strafverfolgungsbehörde befindet. Wir stellen keine Informationen bereit, wenn die Anfrage nicht an Catawiki B.V. gerichtet ist.

2. Von Catawiki B.V. gespeicherte Daten

Die Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten unserer Benutzer sind uns sehr wichtig. Gleichwohl werden wir die Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich nach Kräften unterstützen, wenn wir dazu verpflichtet und in der Lage sind. Es kann vorkommen, dass wir die angeforderten Daten nicht oder nicht vollständig in unserem System gespeichert haben. 

Weitere Informationen zu den Arten von personenbezogenen Daten, die wir erheben und speichern, finden Sie in unserem Datenschutzhinweis. Grundsätzlich beantworten wir eine rechtmäßige und ordnungsgemäß eingereichte Anfrage in dem Umfang, den unsere Nutzungsbedingungen, unser Datenschutzhinweis und das geltende Recht erlauben.

Auskunftsanfragen

3. Anfragen von niederländischen, belgischen oder luxemburgischen Strafverfolgungsbehörden 

Wir ersuchen die zuständigen Aufsichts- und Ermittlungsbehörden der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs, uns eine Zwangsanordnung, einen Gerichtsbeschluss oder eine andere rechtlich verbindliche Anfrage vorzulegen, um die Herausgabe der (personenbezogenen) Daten eines Benutzers zu erzwingen. Sämtliche unter Punkt 5 aufgeführten Bedingungen müssen erfüllt sein, bevor wir die angeforderten Informationen bereitstellen können.

4. Anfragen von Strafverfolgungsbehörden außerhalb der Benelux-Länder  

Strafverfolgungsbehörden außerhalb der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs werden ersucht, eine Anfrage gemäß der Europäischen Ermittlungsanordnung (EIO) oder einem anwendbaren Rechtshilfeabkommen (MLAT) zu stellen oder, sofern zutreffend, ein Rechtshilfeersuchen an die niederländischen Behörden zu richten.

5. Welche Angaben sollten in der Anfrage enthalten sein?

Wie bereits erwähnt, bearbeiten wir nur Anfragen, die an Catawiki B.V. gerichtet sind. Anfragen, die an lokale Catawiki-Einheiten oder Catawiki Services gerichtet sind, werden nicht bearbeitet.

Außerdem bearbeiten wir nur Anfragen, die die nachfolgend aufgeführten Bedingungen erfüllen. Die Anfrage muss in formeller Schriftform im PDF-Format gestellt werden und Folgendes enthalten:

• Die Rechtsgrundlage der Anfrage, einschließlich des Zitats aus dem Rechtsakt, und eine (kurze) Zusammenfassung der Untersuchung;

• Eine eindeutige Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person(en), deren Daten angefordert werden; bitte beachten Sie: Wir können Benutzer nur in unserem System finden, wenn wir über bestimmte Angaben der betreffenden Person verfügen, etwa einen Benutzernamen, den vollständigen Namen oder eine E-Mail-Adresse.

• Eine klare Übersicht über die spezifischen Datenpunkte, die für die Untersuchung erforderlich sind, und den Zeitraum, für den die Daten eingeholt werden; Anfragen, in denen „alle Daten dieses Nutzers“ angefordert werden, können wir nicht nachkommen, da diese zu unspezifisch sind.

• Eine Fristvorgabe für die Antwort. Bitte beachten Sie, dass das Zusammentragen der Daten einige Zeit in Anspruch nehmen kann, wenn die Anfrage umfangreich ist.

• Den Namen der ausstellenden Behörde, den Namen, die Dienst-/Ausweisnummer und die Unterschrift des zuständigen Bediensteten oder Beamten, die E-Mail-Adresse und eine direkte Durchwahl.

Bitte formulieren Sie Ihre Anfrage so spezifisch wie möglich und denken Sie daran, dass alle Datenanfragen angemessen, verhältnismäßig und für den angegebenen Zweck zwingend notwendig sein müssen.

6. Wohin sollten Sie Ihre Anfrage senden?

Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, Belgien oder Luxemburg: lawenforcement@catawiki.nl oder postalisch an:

Catawiki B.V.

Sint Jorissteeg 2 

1012 XV Amsterdam

Strafverfolgungsbehörden aus anderen EU-Ländern als den Niederlanden, Belgien oder Luxemburg:

Bitte reichen Sie Ihre Anfrage erneut über die offiziellen Kanäle von Europol, Interpol oder auf gerichtlichem Wege ein.

Strafverfolgungsbehörden aus Nicht-EU-Ländern: 

Übermitteln Sie ein von einer zuständigen Strafverfolgungsbehörde oder einem Gericht ausgestelltes internationales Rechtshilfeersuchen an:

Justizministerium in Den Haag – Büro für internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Ministerie van Justitie

Afdeling Internationale Rechtshulp in Strafzaken (AIRS)

Postbus 20301

2500 EH Den Haag

7. Einhaltung von Artikel 10 des Gesetzes über digitale Dienste (DSA)

Catawiki B.V. wird Anordnungen befolgen, die gemäß Artikel 10 des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) von den zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörden aller EU-Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften erlassen wurden.

Behörden, die eine Anordnung nach Artikel 10 DSA erlassen, sollten sicherstellen, dass bezüglich der Anfrage folgende Bedingungen erfüllt sind:

• Sie muss schriftlich unter Angabe der ausstellenden Behörde und unter Angabe einer eindeutigen Auftragskennung eingereicht werden.

• Die Rechtsgrundlage nach EU-Recht oder nationalem Recht muss eindeutig angegeben sein.

• Der Umfang der angefragten Daten und den Zweck, für den sie erhoben werden, müssen genau angegeben sein.

• Sie muss auch an den niederländischen Koordinator für digitale Dienste (Autoriteit Consument en Markt) gesendet werden.

Catawiki wird rechtmäßige Anordnungen zügig und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen bearbeiten und beantworten.

8. Abschließende Hinweise

Bitte beachten Sie Folgendes:

• Unser Kundenservice ist nicht befugt, zu irgendeinem Zeitpunkt Informationen per Telefon oder E-Mail weiterzugeben. Alle Anfragen seitens zuständiger Behörden werden von unserer Rechtsabteilung bearbeitet.

• Wir können nur Anfragen beantworten, die diesen Richtlinien entsprechen.

• Wir behalten uns das Recht vor, unsere Benutzer über eine Anfrage zu benachrichtigen, es sei denn, eine derartige Benachrichtigung ist gesetzlich verboten. Wenn dies der Fall ist, stellen Sie bitte sicher, dass dies in der eingereichten Anfrage bzw. Anordnung ausdrücklich angegeben ist.